Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
Begründung
Parole
Mit dem neuen CO2-Gesetz drohen massiv mehr Bürokratie und erhebliche Mehrkosten. Die Politik versucht der Bevölkerung mit Verboten, Vorschriften und Auflagen ein neues Verhalten aufzuzwingen. Innovation und wirtschaftliche Dynamik sind zentrale Faktoren für CO2-Reduktionen. Es braucht entsprechende Rahmenbedingungen dafür, dass Unternehmen marktwirtschaftliche und damit effiziente Lösungen für einen nachhaltigen Klimaschutz anbieten können. Dennoch ist das neue Gesetz ein Kompromiss, um die vereinbarten Ziele im Pariser-Abkommen 2050 zu erreichen. Zudem ist es der FDP gelungen, das Gesetz stellenweise liberal zu gestalten. Aus den genannten Gründen haben die JFS Stimmfreigabe beschlossen.