Medienpaket

Mit dem Medienpaket sollen private Medien in der Schweiz jedes Jahr rund 100 Millionen erhalten, plus bis zu 52 Millionen zusätzlich aus dem Topf der Radio- und TV-Gebühren. Dies, obwohl der Bund bereits heute private Medien mit 50 Millionen Franken unterstützt. Das geplante Medienpaket ist nicht nur Gift für die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt in der Schweiz, sondern unterminiert auch die Stellung der Medien als vierte Gewalt im Staate. Hinzu kommt, dass für solche Subventionen keine hinreichende Verfassungsgrundlage besteht, namentlich nicht für Onlinemedien.