Über die Petition
1. Physische Amtsgänge sind nur noch für Heiraten und Scheidungen nötig;
2. Der Kanton und die Gemeinden bieten ihre Angebote und Dienstleistungen lückenlos digital an. Das analoge Angebot soll weiterhin ergänzend dazu angeboten werden;
3. Im Speziellen sollen die kantonalen Ämter (Strassenverkehrsamt, Handelsregister-Amt, Grundbuchamt, Amt für Migration, Steuerverwaltung etc.) ihre Angebote und Dienstleistungen lückenlos digital und entlang der Kundenbedürfnisse anbieten. Das analoge Angebot soll ergänzend dazu weiterhin auch angeboten werden;
4. Ein «One-Stop-Government»: Alle Interaktionen mit der Verwaltung werden zentral über tg.ch angeboten. Der Kundenservice im digitalen Raum ist zeitgemäss und schnell;
5. Die Verwaltungsgebühren für Auszüge und Bescheinigungen von Ämtern, Gemeinden und Kanton für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen aufgrund der konsequenten Digitalisierung massiv gesenkt werden sollen (z.B. Kostenreduktion des Betreibungsregisterauszugs);
6. Die elektronische, rechtsgültige Unterschrift im Austausch mit der Verwaltung flächendeckend eingesetzt wird;
7. Die Unterschriften für kantonale Initiativen und Referenden können auch auf dem digitalen Weg gesammelt werden (E-Collecting);
8. Die Einführung eines digitalen Führer- und Lernfahrausweises.
Begründung
Die Digitalisierung schreitet in Wirtschaft und Gesellschaft mit grossen Schritten voran. Dabei fällt auf, dass der Staat oft noch zu physischen Terminen einlädt und Entscheide noch per Post verschickt werden. Diese veralteten Abläufe sind nicht mehr zeitgemäss und müssen durch moderne, digitale Lösungen ersetzt werden. Von der Einreichung einer Anfrage, über deren Bearbeitung und automatisierten Verarbeitung bis hin zur Zustellung des Entscheids soll alles vollständig digital möglich sein.
Der Kanton Thurgau hat mit der Strategie «Digitale Verwaltung» und dem «Digitalen Schalter» bereits wichtige Grundlagen für eine moderne und digitale Verwaltung geschaffen. Trotz dieser Fortschritte bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen und Verbesserungspotenziale.
Wir fordern den Regierungsrat des Kantons Thurgau deshalb auf, die digitale Verwaltung entschlossen, kundenorientiert und departementsübergreifend auszubauen und folgende Punkte umzusetzen.
