Die Jungfreisinnigen Thurgau blicken mit grosser Besorgnis nach Frauenfeld. Denn so ist in den vergangenen Jahren für viele Menschen das Handy zu einem zentralen Bestandteil des Lebens geworden. Wir verwenden es für das Aufnehmen von Familienfotos, nutzen es für das Verwalten unserer Bankkonten, schauen uns lustige Videos an oder tauschen uns mit unseren Freunden und Nächsten aus.
Nun aber greift der Kantonsrat mit der Revision des Polizeigesetzes genau diesen Bestandteil und die damit verbundene Privatsphäre unserer Bevölkerung an. Durch eine Verschärfung sollen Polizisten künftig elektronische Geräte «präventiv» zur Verhinderung von Straftaten einsehen können. Diese Massnahme zeigt erneut, wie wenig Vertrauen der Staat und die Polizei in uns Bürgerinnen und Bürger hat. So wird durch die Einsichtnahme in unsere elektronischen Geräte unsere Privatsphäre grundlegend und fatal verletzt.
Ironischerweise scheint das Ziel der Polizeigesetzesrevision darin zu bestehen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu stärken. Wenn uns aber die Polizei nicht einmal unsere Privatsphäre lässt, wie sollen wir ihr dann vertrauen? Vertrauen entsteht schliesslich nicht durch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, sondern durch transparente und rechtmässige Massnahmen. Wir brauchen eine Polizei, die uns schützt, ohne uns zu überwachen und zu kontrollieren. Wenn wir unsere Freiheit und Privatsphäre opfern müssen, um uns sicher zu fühlen, haben wir bereits verloren.
Die Jungfreisinnigen Thurgau finden die Revision des Polizeigesetzes unzumutbar und setzen sich auch weiterhin für den Schutz der Freiheit und Privatsphäre ein.